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1. Allgemeines


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Alfred Schöttker GmbH und dem Kunden. Unsere AGB gelten auch dann, wenn der Kunde über eigene AGB verfügt und / oder auf solche hinweist, es sei denn diese AGB des Kunden werden schriftlich bei Vertragsabschluss vereinbart.



2. Vertragsabschluss


Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass wir schriftlich oder mündlich, fernschriftlich oder fernmündlich, wozu auch E-Mail zählt, den Vertragsschluss bestätigen.



2a. Widerrufsrecht


Telefonische Bestellungen sind unverbindlich. Nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns erlischt das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen im Zeitpunkt der Abholung / Lieferung der Ware. Mit Übergabe / Abholung durch Bevollmächtigte gilt die Lieferung als nach Kundenspezifikation angefertigt (§ 312 d IV Nr. 1 BGB).



3. Lieferzeit


1.  Liefertermine und -fristen sind für uns unverbindlich, es sei denn, sie sind im Einzelfall schriftlich als verbindlich bestätigt worden.


2.  Im Falle höherer Gewalt sind wir berechtigt, unsere Leistungen für die Dauer der Behinderung und einer anschließenden Anlaufzeit hinauszuschieben oder wenn sie uns die Leistung unmöglich macht oder wesentlich erschwert, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Aussperrung, sonstige unvorhersehbare Betriebsstörungen, Rohstoffverknappungen und sämtliche für uns im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Kunden nicht vorhersehbaren Ausfälle und / oder Verzögerungen betreffend unserer Selbstbelieferung. Sobald die Auswirkungen eines solchen Ereignisses für uns bekannt sind, werden wir dem Kunden unverzüglich davon Mitteilung machen und uns erklären, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb welcher Frist wir voraussichtlich liefern können. Ist die neue Lieferfrist für den Kunden unzumutbar, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Lieferverzögerung nicht zu vertreten, sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen.



4. Leistungspflichten / Gefahrübergang


1. Mit der Übergabe der Waren an den Kunden haben wir unsere Leistungspflicht erfüllt. Damit geht die Gefahr auf den Kunden über. Ist der Kunde ein Unternehmer, geht bei Versendung der Ware die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben. Diese Regelung gilt auch für etwaige Versendung im Rahmen von Ersatzlieferungen oder nach Durchführung von Nachbesserungen durch uns.


2.  Bei etwaigen Rücksendungen durch den Kunden an uns, trägt der Kunde die Gefahr bis zur Übergabe in unseren Geschäftsräume. Etwaige Rücksendungen durch den Kunden haben in jedem Fall frachtfrei zu erfolgen. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist und die Rücksendung im Rahmen der Gewährleistung erfolgt.


3.  Wir behalten uns vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der Waren dem Kunden eine qualitative und preislich gleichwertige Ware zuzusenden (Ersatzware). Ist die Lieferung einer qualitativ und preislich gleichwerten Ware nicht möglich, so sind wir berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen und die Lieferung zu verweigern. Wir verpflichten uns, in diesem Fall den Kunden über die Nichtlieferbarkeit unverzüglich in Kenntnis zu setzen und eine etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.



5. Preise


Unsere Preise verstehen sich ausschließlich der Kosten für Versand und Transportversicherung.



6. Zahlungen


1. Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig, es sei denn, es wird eine gesonderte Zahlungsfrist schriftlich vereinbart. Zahlungen haben auf eines der in unserer Rechnung benannten Konten oder in bar zu erfolgen.


2. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird der gesamte noch offen stehende Restbetrag sofort fällig, wenn der Kunde mit einer Teilzahlung länger als 1 Woche in Rückstand gerät.


3. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder diese zwischen den Vertragspartnern unstrittig sind. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.


4. Für jede Mahnung wird eine Auslagenpauschal ein Höhe von 5,00 € berechnet



7. Ausfuhrgenehmigung


Die von uns gelieferten Waren unterliegen den Ausfuhrkontrollbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Eine Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland ist nur mit Zustimmung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft, Eschborn, Taunus möglich. Der Kunde haftet für die Einhaltung der einschlägigen Ausfuhrbestimmungen bei einer Weiterveräußerung der von uns gelieferten Waren.



8. Gewährleistung


1. Innerhalb des gesetzlichen Gewahrleistungszeitraums hat der Kunde einen Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Der Kunde ist bei Fehlschlagen der Nacherfüllung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von 1 Monat und nicht offensichtliche Mängel innerhalb des gesetzlichen Gewährleistungszeitraums anzeigt. Die handelsrechtlichen Vorschriften der §§ 377, 378 HGB bleiben hiervon unberührt.


2. Ist die Nachterfüllung für uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, können wir die Nacherfüllung verweigern. In diesem Fall stehen dem Kunden der Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder der Anspruch, vom Vertrag zurückzutreten, zu.



9. Verjährung


Ist der Kunde ein Unternehmen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.



10. Haftung


Wir haften für andere Schäden als Körperschaden, die beim Kunden eintreten, nur insoweit als sie auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von uns oder auf eine vor-    sätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns zurückzuführen sind.



11. Eigentumsvorbehalt


1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.


2. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft wird. Wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Befugnis von uns, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen und die Einzugsermächtigung nicht zu widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, ist der Kunde verpflichtet, auf erstes Anfordern jederzeit vollständig Auskunft über den Verbleib der von uns gelieferten Vorbehaltsware zu erteilen und die offene Rechnungshöhe.


3. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Waren zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für uns.


4. Der Kunde darf die gelieferte Ware weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritter ist vom Kunden auf unser Eigentum hinzuweisen.



12. Datenschutz


Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass wir die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen, kundenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetze verarbeiten.



13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Schlussbestimmungen


1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Lieferungen und Leistungen sowie Zahlungen und sämtlicher zwischen den Parteien sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselklagen ist Erfurt, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des offentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.


2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.


3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.


4. Sollte eine Bestimmung des Vertrages und dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regel treten, die dem angestrebten Zweck der Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt.




Allgemeine Geschäftsbedingungen der Alfred Schöttker GmbH

Mietbedingungen

Westendorfer Weg 2

D-31737 Rinteln


      +49 (0)5751 7262

Wilhelm-Lampe-Str. 7

D-31785 Hameln


      +49 (0)5151 783355

Bergrat-Voigt-Str. 3

D-99087 Erfurt


      +49 (0)361 7451165

Kommunikationsweg 1

D-99734 Nordhausen


      +49 (0)3631 604486

© 2017 Alfred Schöttker GmbH
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